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50er Jahre Anzeige, Hausfrau beim Abwasch mit Prilpaket, mit Slogan: wenig Stil hilft viel
Inserat für "Pril", aus "Frau und Mutter", 47. Jahrgang, zweites Juniheft 1958, Seite 32, bearbeitet. (Originaltext: "Pril so sparsam - wenig Pril hilft viel", "Pril ohne Soda schont die Hände")

Gesetzliche Bestimmungen

10. Oktober 2007

Auf Gültigkeit überprüft und aktualisiert im Oktober 2017.

Zuverlässige Beratung zu rechtlichen Bestimmungen liefert der Verein BIZEPS.

Barrierefreies Internet auf EU-Ebene

Die EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen trat im Dezember 2016 in Kraft. Darin ist festgelegt, dass die WCAG 2.0 AA (entspricht der europäischen Norm EN 301 549) zu erfüllen sind. Es gelten Übergangsfristen bis September 2019 (für „neue“ Inhalte, publiziert ab September 2018) bzw. bis September 2020 (für ältere Inhalte) und Juni 2021 für mobile Anwendungen.

Mehr zur EU-Gesetzgebung

Barrierefreies Internet in Österreich

6 Gesetze thematisieren im weiteren Sinn das Recht auf barrierefreies Internet in Österreich. Ganz konkret angesprochen wird es im E-Government-Gesetz und im Behindertengleichstellungsgesetz.

  • Bundesverfassungsgesetz
  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
  • Urheberrechtsgesetz
  • E-Government-Gesetz
  • Zustellgesetz
  • Behindertengleichstellungsgesetz

Bundesverfassungsgesetz

Artikel 7: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.“

Artikel 8: „Die Österreichische Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt.“

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

Blinde und hochgradig sehbehinderte Beteiligte
§ 17a „Blinden oder hochgradig sehbehinderten Beteiligten, die eines Vertreters entbehren, hat die Behörde auf Verlangen den Inhalt von Akten oder Aktenteilen durch Verlesung oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.“

Urheberrechtsgesetz

Behinderte Personen
§ 42d. Abs. 1 „Zulässig ist die nicht kommerzielle Benutzung eines erschienenen Werkes durch Vervielfältigung für und Verbreitung an behinderte Personen in einer für sie geeigneten Form, soweit ihnen wegen ihrer Behinderung der Zugang zum Werk durch sinnliche Wahrnehmung eines erschienenen Werkstücks nicht möglich oder erheblich erschwert ist.“

E-Government-Gesetz

§ 1 Abs. 3 „Bei der Umsetzung … ist Vorsorge dafür zu treffen, dass behördliche Internetauftritte, die Informationen anbieten oder Verfahren elektronisch unterstützen, spätestens bis 1. Jänner 2008 so gestaltet sind, dass internationale Standards über die Web-Zugänglichkeit auch hinsichtlich des barrierefreien Zugangs für behinderte Menschen eingehalten werden.“

Mehr zum E-Governmentgesetz

Zustellgesetz

§ 30 Abs. 5 „Die von einem Zustelldienst … zu erbringenden Zustellleistungen sind so zu gestalten, dass nach dem jeweiligen Stand der Technik der barrierefreie Zugang zu diesen Dienstleistungen für behinderte Menschen gewährleistet ist.“

Behindertengleichstellungsgesetz

§ 6 Abs. 5 „Barrierefrei sind … Systeme der Informationsverarbeitung …, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“

Erläuterungen: „Das Vorliegen von Barrierefreiheit ist nach dem Stand der technischen Entwicklung zu beurteilen. Herangezogen werden dafür können beispielsweise … die WAI-Leitlinien betreffend Angebote im Internet.“

§ 8 Abs. 3 „Die Richtlinien über die Vergabe von Förderungen des Bundes haben vorzusehen, dass bei der Vergabe von Förderungen … die Beachtung dieses Bundesgesetzes … zu berücksichtigen ist, und sichergestellt ist, dass das geförderte Vorhaben den Grundsätzen dieses Bundesgesetzes nicht widerspricht.“

Mehr zum BGStG

Weiterführende Infos

Einen interessanten Überblick über die historische Entwicklung der rechtlichen Bestimmungen gibt ein Artikel bei BIZEPS vom 12. Mai: Bundeskanzleramt: „Versuchen Sie es bitte später noch einmal.

Die Gesetzestexte finden sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Erläuterungen E-Gov Gesetz

10. Oktober 2007

Aktualisiert im Oktober 2017.

Barrierefreiheit auf EU-Ebene

Die EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ist seit 2. Dezember 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat mit 22. Dezember 2016 in Kraft. Darin ist festgelegt, dass die WCAG 2.0 AA – diese Prüfkriterien sind referenziert in der europäischen Norm EN 301 549 – zu erfüllen sind.

Die Regelungen gelten für alle Webseiten und mobilen Anwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, sofern dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erzeugt und keine der Ausnahmebestimmungen greift (bestimmte Webinhalte wie Online-Kartenmaterial oder Extranet sind ausgenommen, teilweise mit zeitlicher Beschränkung).

Die Richtlinie ist bis 23. September 2018 legistisch umzusetzen. Auf Webinhalte, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht worden sind, sind die nationalen Bestimmungen ab 23. September 2020 anzuwenden; auf Webinhalte, die nach dem 23. September 2018 veröffentlicht werden, sind die nationalen Vorschriften bereits ab dem 23. September 2019 anzuwenden. Auf mobile Anwendungen sind die nationalen Vorschriften ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.

Mehr Information auf der Website Digitales Österreich

E-Governmentgesetz

Das österreichische E-Governmentgesetz ist seit März 2004 in Kraft. Bis 1. 1. 2008 mussten die Vorgaben bezüglich barrierefreiem Internet (mind. WCAG 2.0 A) erfüllt sein. WCAG 2.0 AA  war die empfohlene Soll-Vorgabe, die seit Ende 2016 mit der EU-Gesetzgebung nun eindeutig definiert ist.

Betroffen sind:

  • Behörden (Bund, Länder, Gemeinden)
  • Zusteller
  • Verwaltung des Bundes

E-Government in Österreich

E-Government meint die Gesamtheit aller elektronischen Angebote der öffentlichen Verwaltung für BürgerInnen.

digitales.oesterreich.gv.at ist die Informationsseite des Bundeskanzleramts zum E-Government.

Styleguide für E-Formulare

Für E-Government-Formulare gibt es einen Styleguide, der Barrierefreiheit miteinschließt.
Der Styleguide für E-Formulare gibt zusammen mit der Beschreibung von Standarddaten in E-Formularen die Grundlage für ein einheitliches Layout von elektronischen Formularen der öffentlichen Verwaltung in Österreich.

 

 

Erläuterungen BGStG

10. Oktober 2007

aktualisiert am 7.10.2017

Der im BGStG (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) definierte rechtliche Anspruch auf barrierefreien Informationszugang im Internet gilt ohne Übergangsfrist seit 1.1. 2006.

Betroffen sind:

  • Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten
  • Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen verkaufen, „die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“
  • FörderungsnehmerInnen von Bundesförderungen

Laut Gesetzestext: § 2 Geltungsbereich:
„1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten.
2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten weiters für Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung sowie für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses, soweit es jeweils um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, und die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes gegeben ist. …“

Das Vorliegen von Barrierefreiheit ist nach dem Stand der technischen Entwicklung zu beurteilen.
Die Formulierung „ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe“ impliziert, dass Konformitätsstufe AA der WCAG erreicht werden muss, weil erst viele der Kriterien hier, wie etwa semantische Textstruktur, Labeln von Formularen, Sprungmarken, deutliche Kennzeichnung des Fokus und ein Layout, das Schriftvergrößerung zulässt, Webseiten für viele UserInnen mit Behinderungen gut benutzbar machen.

Umfassende Infos zum Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz finden sich bei BIZEPS.

Müssen Unternehmenswebsites / E-Shops laut BGStG barrierefrei sein?

Unternehmenswebseiten, besonders auch E-Shops, sollten zugänglich sein (mit Screen-Reader Software, mit der Tastatur… bedienbar). Betroffen sind auch Online-Informationen zur Geschäftsanbahnung, etwa Preisangaben.

Es liegt nicht in der unmittelbaren Regelungskompetenz des Bundes, Barrierefreiheit für Unternehmenswebseiten direkt anzuordnen.
Das BGStG regelt die Rechtsfolgen von Diskriminierung auf Grund von nicht vorliegender Barrierefreiheit.

Es wäre also unrichtig zu sagen, Barrierefreiheit ist durch das BGStG für Unternehmenswebseiten gesetzlich vorgeschrieben. Jede Person mit einer Behinderung kann allerdings ein Unternehmen auf Diskriminierung klagen, wenn dessen Webseite für sie nicht benutzbar ist. Ein Schlichtungsverfahren ist vor einer Klage gesetzlich vorgeschrieben. Es besteht zumindest Schadenersatzpflicht. Auch die Zumutbarkeit eines Seitenumbaus kann über ein Schlichtungsverfahren geregelt werden.

Je größer die Zugriffszahlen einer Webseite sind, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass viele Menschen mit Behinderung unter den BesucherInnen sind. Die Zumutbarkeit, den Webauftritt barrierefrei zu gestalten, wird auch bei Unternehmen mit starkem finanziellen Hintergrund anders eingeschätzt werden als bei kleineren Unternehmen. Fragen der Corporate Social Responsibility und eines wahrscheinlichen Imageschadens bei medialem Aufrollen eines Diskriminierungsfalles sind zu bedenken.

 

Schlichtungen

10. Oktober 2007

Aktualisiert Oktober 2017.

Als Rechtsfolgen einer Diskriminierung sind materieller und immaterieller Schadenersatz vorgesehen.
Einem gerichtlichen Verfahren ist ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren bei einer Landesstelle des Sozialministerium Service vorgeschaltet.
Jede behinderte Person kann bei vermeintlicher Diskriminierung gemäß BGStG ein Verfahren beim Sozialministerium Service einleiten.
Im Normalfall einigt man sich dort auf eine Kompromisslösung und zumutbare Anpassungen innerhalb zumutbarer Fristen.

Bisherige Schlichtungsfälle, aufgelistet in der BIZEPS Schlichtungsdatenbank, zeigen, dass es dabei nie um genaue Erfüllung der WCAG auf Punkt und Beistrich ging, sondern um pragmatische Lösung von jeweils sehr konkreten Zugänglichkeitsproblemen.

Eine Bank wurde z.B. zur Schlichtung geladen, weil sie bei ihrem Internet Banking System auf ein rein grafisches TAN System umgeschalten hatte, dass für blinde Menschen nicht benutzbar war.

Ein Online-Ticketanbieter kam ins Visier, weil keine Rollstuhlplätze gebucht werden konnten, ein Mobiltelefonanbieter, weil er Preisinformationen in mit Screen-Reader absolut unlesbaren PDFs und Sonderangebote in Bildern ohne Alternativtext versteckt hatte.

Eine Fernsehanstalt wurde mit einem Schlichtungsverfahren wegen fehlender Untertitelung von Online-Videos für gehörlose Menschen konfrontiert.